Bürokratieabbau ist ein zentraler Baustein der Mittelstandsstrategie des BMWi. Das am 1.1.2020 in Kraft tretende Dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) ist ein erster wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Mittelstandsstrategie. Die Unternehmen werden damit um mehr als 1,1 Milliarden Euro im Jahr entlastet – Zeit und Geld, die ihnen nun für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen.

Das sind die zentralen Bausteine des Gesetzes:

• Arbeitsunfähigkeitsmeldungen sind künftig elektronisch möglich.
• Die Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke wird erleichtert.
• Im Hotelgewerbe kann die obligatorische Anmeldung von Gästen künftig digital erfolgen (digitaler Meldeschein).
• Gründer müssen künftig nur noch vierteljährlich – statt wie bisher monatlich – ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben.

Darüber hinaus sieht das BEG III weitere wichtige Maßnahmen vor, unter anderem die Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 auf 22.000 Euro, die Anhebung der Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Beschäftigung, sowie die Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer.

Außerdem soll ein Basisregister in Verbindung mit einer einheitlichen Wirtschaftsnummer eingeführt werden. Damit wird das Registerwesen signifikant modernisiert – und Unternehmen werden weiter deutlich entlastet.

Bürokratieabbau ist eine der Top-Prioritäten in Mittelstandsumfragen. Denn zu viele Vorgaben bremsen die Wirtschaft und kosten die Unternehmen Zeit und Geld. Vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen kümmert sich die Eigentümerin oder der Eigentümer oft noch selbst um alles, also beispielsweise auch um Berichtspflichten oder Genehmigungsverfahren. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren daher besonders vom Bürokratieabbau.

Für zwölf Handwerke soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Das hat das Bundeskabinett im Oktober nach einer Gesetzesvorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen – und damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist ein wichtiger Bestandteil der Mittelstandsstrategie. Denn das Handwerk ist eine tragende Säule des Mittelstands: Seine rund eine Million Betriebe sind innovativ, regional verankert, leistungsfähig – und sie erschließen neue Märkte.

Der Qualitätsstandard „Meister“ steht für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft. Und er ist eine wichtige Voraussetzung für die duale Ausbildung und Nachwuchsförderung. Denn im Betrieb bilden weit überwiegend Meister aus. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht stärkt aber nicht nur die Qualifikation, sondern auch die Strukturentwicklung im Handwerk und ist damit ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung.

Die Zulassungspflicht wird in folgenden Handwerken wieder eingeführt:

1. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger,
2. Betonstein- und Terrazzohersteller,
3. Estrichleger,
4. Behälter- und Apparatebauer,
5. Parkettleger,
6. Rollladen- und Sonnenschutztechniker,
7. Drechsler und Holzspielzeugmacher,
8. Böttcher,
9. Raumausstatter,
10. Glasveredler,
11. Orgel- und Harmoniumbauer,
12. Schilder- und Lichtreklamehersteller.

Der selbstständige Betrieb eines künftig zulassungspflichtigen Handwerks ist dann nur noch zulässig, wenn ein Betriebsleiter in der Handwerksrolle eingetragen ist. Eingetragen in die Handwerksrolle wird, wer die Voraussetzungen der §§ 7 ff. der Handwerksordnung erfüllt, das heißt insbesondere die Meisterprüfung in dem Handwerk bestanden oder eine sonstige Ausübungsberechtigung für das Handwerk erhalten hat.

Für bestehende Betreibe, die die künftigen Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt ein Bestandsschutz.